"Bürgermeisterkandidaten verunsichert"

pm Meppen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Emsland, Bernd-Carsten Hiebing, beklagt ein „Chaos“ bei der Änderung der niedersächsischen Kommunalverfassung.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium löse Unsicherheit über Kandidatenaufstellungen aus, schreibt Hiebing in einer Pressemitteilung und fordert „Klarheit“. Am 8. November trat in Niedersachsen eine Änderung der Kommunalverfassung in Kraft, mit der die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratswahlen vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde.

„Mit der Änderung der Kommunalverfassung mitten in der laufenden Nominierungsfrist richtet die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag hier vor Ort Chaos an“, wettert Hiebing. Die CDU habe bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung „hervorragende Kandidaten“ für die Bürgermeisterwahl aufgestellt. Dies sei nach geltendem Recht geschehen.

Jetzt aber würden Innenministerium und Landeswahlleiterin den Parteien empfehlen, Nominierungsveranstaltungen zu wiederholen, die vor dem 8. November durchgeführt wurden. „Die Satzung der CDU in Niedersachsen schließt die Wiederholung einer rechtlich ordnungsgemäß durchgeführten Kandidatenwahl jedoch aus“, erklärt Hiebing. Zudem wolle die CDU die Kandidatenwahl auch nicht wiederholen, „wenn man uns nicht dazu zwingt“.

Hiebing fordert „dringend eine verbindliche Klarstellung des Innenministers, um endlich Rechtssicherheit zu haben“. Die Landesregierung lasse die CDU vor Ort alleine. Jede weitere Verzögerung sei eine unzumutbare Belastung für den Wahlkampf ihrer Kandidaten.

Quelle: Meppener Tagespost 26.11.13