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2021-09-17 Evers_Gieseke

Evers neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Meppen. Franz-Josef Evers ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im emsländischen Kreistag. Die 36 Kreistagsabgeordneten der Christdemokraten wählten den 54-Jährigen nun einstimmig zum Nachfolger von Bernd-Carsten Hiebing, der der Fraktion 10 Jahre lang vorstand. Auch im neu gewählten Kreistag stellt die CDU mit 36 von 66 Mandaten die absolute Mehrheit.

2021-06-28 Pressemitteilung Kreistagsfraktion 4

Hiebing: „Jungen Familien in den Dörfern Wohnperspektiven bieten“

CDU-Kreistagsfraktion will „Baulandmobilisierungsgesetz“ ausschöpfen

Meppen. Das eigene Haus spielt im Emsland eine große Rolle und viele junge Familien wünschen sich, im unmittelbaren Umfeld ein Eigenheim bauen zu können. In ländlichen Gebieten kommt es jedoch nicht selten zu Konflikten zwischen landwirtschaftlicher und dörflicher Entwicklung – und die Bemühungen, Bauland auszuweisen, scheitern an der aktuellen Immissionssituation vor Ort. Das neue Baulandmobilisierungsgesetz kann die Möglichkeit bieten, diesen Konflikt in Teilen des Emslandes aufzulösen. „Wir setzen darauf, dass das Land die Rahmenbedingungen so gestaltet und so viel Flexibilität bietet, dass wir ein gesundes und gezieltes Wachstum unserer kleinen Gemeinden ermöglichen können“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing.

Hintergrund ist, dass in die Baunutzungsverordnung des Bundes eine neue Gebietskategorie, das so genannte „Dörfliche Wohngebiet“ eingeführt wurde. Auf dieser Basis kann zum Beispiel das Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlichem Nebenerwerb (in Ausnahmefällen auch Haupterwerb) deutlich verbessert werden. Dazu sind Anpassungen der Geruchsemissionswerte in Planung, die neue Möglichkeiten eröffnen, um in den Dörfern und insbesondere den Dorfkernen Bebauungsmöglichkeiten zu schaffen, nachzuverdichten und den Flächenverbrauch zu minimieren. „Diese neue Flexibilität kann vielen jungen Familien die Chance bieten, im Dorf zu bleiben und nicht auf außerhalb gelegene Baugebiete oder andere Gemeinden ausweichen zu müssen“, erläutert Hiebing.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion müsse der Gesetzgeber umgehend Klarheit darüber schaffen, wie das Baulandmobilisierungsgesetz im Detail ausgestaltet werde und angewandt werden könne. „Wir wollen diese Option schnellstmöglich nutzen, um den wohnbaulichen und den landwirtschaftlichen Bestand so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Dorfkerne weiterzuentwickeln, in eine gedeihliche Zukunft zu führen und Wohnperspektiven für unsere jungen Familien zu schaffen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Denn tatsächlich verhindern gesetzliche Vorgaben derzeit immer wieder schlüssige Bebauungsmöglichkeiten, obwohl die Konflikte nur auf dem Papier bestehen und in der Praxis für die Beteiligten gar nicht von Bedeutung sind“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Quelle: Bericht und Foto CDU-Kreistagsfraktion

2021-06-28 Pressemitteilung Kreistagsfraktion 1

Hiebing: „Emsländischer Vorstoß für mehr Tierwohl“

CDU-Kreistagsfraktion will Paradigmenwechsel in der emsländischen Bauleitplanung

Meppen. Die Gesellschaft will es, der Markt bietet Perspektiven und die Landwirte bringen die Bereitschaft dafür längst mit – die Rede ist von einem Mehr an Tierwohl in der Tierhaltung. Entsprechende Baumaßnahmen scheitern aber nach wie vor viel zu oft an rechtlichen Hürden. Zwar hat der Bund mit einer Änderung des Baugesetzbuches erst kürzlich neue Möglichkeiten für Teile der Schweinehaltung eröffnet, für die emsländischen Christdemokraten geht dieser Schritt aber längst nicht weit genug. „Wenn der Bund nicht in der Lage ist, das Thema Tierwohl flächendeckend in die Umsetzung zu bringen, dann müssen wir selbst aktiv werden – und mit der Bauleitplanung vor Ort Pflöcke einschlagen und Planungssicherheit bieten“, bringt Vorsitzender Bernd-Carsten Hiebing den Ansatz der CDU-Kreistagsfraktion auf den Punkt.

Hintergrund ist ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesebene, für das der Bundesrat Ende Juni eine gezielte Änderung des Baugesetzbuches beschlossen hat und das die Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen vorsieht – allerdings nur für Sauen und Jungsauen. „Die Änderung im Baugesetzbuch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den die Union auf Bundesebene erwirkt hat, trotzdem bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Denn für Hähnchenhalter, Mastschweinehalter, Rinderhalter und zahlreiche andere bleiben weiter viele Hürden und Restriktionen, durch bauliche Veränderungen im Stall mehr Tierwohl zu erzielen“, erläutert Hiebing die Erkenntnisse aus der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft seiner Fraktion. 

Da die Regelung damit teilweise am Bedarf vorbeigehe und mit einer umfassenden bundeseinheitlichen Regelung kurzfristig nicht zu rechnen sei, müsse eine lokale Lösung entwickelt werden. „Es darf nicht sein,

dass unsere Landwirte sich zukunftsfähig aufstellen und sie die Haltungsbedingungen für ihre Tiere verbessern wollen, ihnen entsprechende Umbauten aus rechtlichen Gründen aber verwehrt werden“, kritisiert

Hiebing. Im engen Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden werde man es daher selbst in die Hand nehmen, Möglichkeiten für tierwohlgerechte Haltungsformen zu schaffen. Maßgebliches Ziel sei es, die aktuell immer noch im Baurecht verankerte Bremse für die Veränderung von Tierhaltungsanlagen aufzubrechen. „Mit unserem Vorstoß für mehr Tierwohl wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Bauleitplanung initiieren. Im Schulterschluss der Kommunen müssen wir das Potenzial der Bauleitplanung gezielt ausschöpfen und mit einem abgestimmten Vorgehen den Landwirten die notwendige Planungssicherheit verschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende. Er gehe zwar davon aus, dass die Initiative mit einer Reduzierung der Tierzahlen einhergehe, ergänzt Hiebing. Angesichts der gesellschaftlichen Trends hin zu mehr Tierwohl, mehr Nachhaltigkeit  und höherer Qualität der Fleischerzeugnisse sei das Vorgehen aber ein zukunftsweisender Baustein, um eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Sicherung der emsländischen Familienbetriebe zu gewährleisten.

Quelle: Bericht und Foto CDU-Kreistagsfraktion

2021-06-28 Pressemitteilung Kreistagsfraktion 4

Hiebing: „Lebenswichtig, dass Kinder schwimmen lernen“

CDU-Kreistagsfraktion beantragt finanzielle Unterstützung für Schwimmkurse

Meppen. Die Corona-Pandemie hat mit ihren zahlreichen Einschränkungen Schülerinnen und Schüler besonders hart getroffen. Während sich in vielen Fächern Teile des Lernstoffs auch online vermitteln ließen, ist der Sportunterricht über viele Monate komplett ausgefallen. Das hat gerade mit Blick auf den Schwimmunterricht dramatische Folgen – und hinterlässt große Anteile an Nichtschwimmern in einzelnen Jahrgängen. „Diesen Rückstand müssen wir unbedingt aufholen – und dazu braucht es kurzfristig ein breites Angebot an zusätzlichen Kursen für Schwimmanfänger. Denn letztlich ist es lebenswichtig, dass Kinder schwimmen lernen“, erläutert Vorsitzender Bernd-Carsten Hiebing den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion.

Bereits das sommerliche Wetter der vergangenen Tage habe bundesweit erneut zu einer ganzen Reihe tödlicher Badeunfälle geführt, wie man den Medien entnehmen könne. Ohnehin sei der Anteil an Nichtschwimmern in den vergangenen Jahren in Deutschland stetig gewachsen, durch die Pandemie habe sich die Misere aber nochmals deutlich verschärft, berichtet Hiebing. „Für viele Kinder ist der Schwimmunterricht in der Grundschulzeit und an später den weiterführenden Schulen die einzige Möglichkeit, eine gezielte Schwimmausbildung zu absolvieren. Es ist fatal, wenn diese Option wegbricht“, so der Abgeordnete weiter.

Diese Lücke könne innerhalb des Systems Schule nicht geschlossen werden. Vielmehr müsse in einer gemeinsamen Anstrengung ein flächendeckendes Angebot an zusätzlichen Schwimmkursen im Emsland geschaffen werden – egal ob durch Kommunen, Schwimmvereine oder andere Einrichtungen. Die CDU-Kreistagsfraktion habe daher einen Antrag an den Kreistag gerichtet, die Durchführung weiterer Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche in diesem Jahr mit 50 Prozent der anfallenden Kosten finanziell zu unterstützen. Hierfür sollen zunächst mindestens 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, so der Ansatz der Mehrheitsfraktion.

„Das Ziel ist klar: Damit kreisweit möglichst viele Schwimmkurse realisiert werden können, unterstützt der Landkreis die Anbieter bei der Durchführung der Kurse finanziell. Denn der Bedarf ist riesig“, erklärt der Vorsitzende Hiebing. „Wir wissen nicht um alle mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für unsere Kinder, viele Auswirkungen sind schwer zu greifen. Was wir aber sehen und mit allen Mitteln verhindern sollten, ist eine ganze Generation an Nichtschwimmern“.

Quelle: Eigenbericht und Foto CDU-Kreistagsfraktion

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Hiebing: „10 Mio. Euro-Finanzspritze ist Paukenschlag für die Kommunen“

CDU-Mehrheitsfraktion trägt Unterstützung der Kommunen für Kinderbetreuung mit

Meppen. Der Landkreis soll seinen kreisangehörigen Kommunen mit 10 Mio. Euro im Kita- und Krippenbereich unter die Arme greifen – diesen Vorschlag des Landrats wertet die CDU-Mehrheitsfraktion als exzellentes Vorhaben, das den starken Zusammenhalt innerhalb der kommunalen Familie belegt. „Wir wissen um die hohen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und finden es angesichts vorhandener Mittel absolut schlüssig und fair, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen gezielt unterstützt. Mit unserem Votum werden wir der Empfehlung des Landrates definitiv folgen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing ausdrücklich.

Landrat Burgdorf hatte vor einigen Tagen über die vergleichsweise gute Einnahmesituation des Landkreises berichtet und wird dem Kreistag daher die Zuwendung in Millionenhöhe an die Kommunen empfehlen. Hintergrund ist der vorläufige Jahresabschluss des Landkreises Emsland für 2020, der verbleibende „freie“ Mittel von insgesamt rund 11 Mio. Euro ausweist. Gleichzeitig haben sich die Kosten der Kommunen im Kita- und Krippenbereich seit 2008 nahezu verdreifacht und betrugen im vergangenen Jahr insgesamt fast 40 Mio. Euro. „Wir alle wollen bezahlbare Kindergartenbeiträge und eine hohe Qualität in der Betreuung – diese Standards müssen aber auch finanziert werden“, ergänzt Hiebing. „In dieser Konstellation setzt der Landkreis genau das richtige Signal und hortet das Geld nicht, sondern setzt es gezielt da ein, wo es dringend gebraucht wird. Für unsere Kommunen ist das ein richtiger Paukenschlag!“

Der Zuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro soll anhand der tatsächlichen Belastung auf die 19 Kommunen heruntergebrochen werden, Berechnungsgrundlage ist hierbei die Zahl der betreuten Kinder.

Quelle: Eigenbericht CDU-Kreistagsfraktion

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