CDU-Kreistagsfraktion will Paradigmenwechsel in der emsländischen Bauleitplanung

Meppen. Die Gesellschaft will es, der Markt bietet Perspektiven und die Landwirte bringen die Bereitschaft dafür längst mit – die Rede ist von einem Mehr an Tierwohl in der Tierhaltung. Entsprechende Baumaßnahmen scheitern aber nach wie vor viel zu oft an rechtlichen Hürden. Zwar hat der Bund mit einer Änderung des Baugesetzbuches erst kürzlich neue Möglichkeiten für Teile der Schweinehaltung eröffnet, für die emsländischen Christdemokraten geht dieser Schritt aber längst nicht weit genug. „Wenn der Bund nicht in der Lage ist, das Thema Tierwohl flächendeckend in die Umsetzung zu bringen, dann müssen wir selbst aktiv werden – und mit der Bauleitplanung vor Ort Pflöcke einschlagen und Planungssicherheit bieten“, bringt Vorsitzender Bernd-Carsten Hiebing den Ansatz der CDU-Kreistagsfraktion auf den Punkt.

Hintergrund ist ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesebene, für das der Bundesrat Ende Juni eine gezielte Änderung des Baugesetzbuches beschlossen hat und das die Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen vorsieht – allerdings nur für Sauen und Jungsauen. „Die Änderung im Baugesetzbuch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den die Union auf Bundesebene erwirkt hat, trotzdem bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Denn für Hähnchenhalter, Mastschweinehalter, Rinderhalter und zahlreiche andere bleiben weiter viele Hürden und Restriktionen, durch bauliche Veränderungen im Stall mehr Tierwohl zu erzielen“, erläutert Hiebing die Erkenntnisse aus der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft seiner Fraktion. 

Da die Regelung damit teilweise am Bedarf vorbeigehe und mit einer umfassenden bundeseinheitlichen Regelung kurzfristig nicht zu rechnen sei, müsse eine lokale Lösung entwickelt werden. „Es darf nicht sein,

dass unsere Landwirte sich zukunftsfähig aufstellen und sie die Haltungsbedingungen für ihre Tiere verbessern wollen, ihnen entsprechende Umbauten aus rechtlichen Gründen aber verwehrt werden“, kritisiert

Hiebing. Im engen Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden werde man es daher selbst in die Hand nehmen, Möglichkeiten für tierwohlgerechte Haltungsformen zu schaffen. Maßgebliches Ziel sei es, die aktuell immer noch im Baurecht verankerte Bremse für die Veränderung von Tierhaltungsanlagen aufzubrechen. „Mit unserem Vorstoß für mehr Tierwohl wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Bauleitplanung initiieren. Im Schulterschluss der Kommunen müssen wir das Potenzial der Bauleitplanung gezielt ausschöpfen und mit einem abgestimmten Vorgehen den Landwirten die notwendige Planungssicherheit verschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende. Er gehe zwar davon aus, dass die Initiative mit einer Reduzierung der Tierzahlen einhergehe, ergänzt Hiebing. Angesichts der gesellschaftlichen Trends hin zu mehr Tierwohl, mehr Nachhaltigkeit  und höherer Qualität der Fleischerzeugnisse sei das Vorgehen aber ein zukunftsweisender Baustein, um eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Sicherung der emsländischen Familienbetriebe zu gewährleisten.

Quelle: Bericht und Foto CDU-Kreistagsfraktion