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Jagdsteuer soll entfallen

pm Meppen/Bad Zwischenahn. Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Kreistagsfraktion sich intensiv mit aktuellen Zukunftsthemen auseinandergesetzt – von der Digitalisierung und Elektromobilität über die Landwirtschaft bis hin zur Jugend- und Kulturarbeit.

Fraktionsvorstand CDU-Kreistagsfraktion ab 2016

CDU wählt einstimmig neuen Fraktionsvorstand

Konstituierende Kreistagssitzung am 7. November

Den neuen Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion bilden (von links) Dieter Rothlübbers, Klaus Prekel, Werner Hartke, Ursula Mersmann, Vorsitzender Bernd-Carsten Hiebing und Burkhard Remmers. (Foto: CDU)

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CDU für Entlastung von Kommunen

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt einen Vorschlag von Landrat Reinhard Winter, demnach die Kommunen im Emsland von einem Förderprogramm zur Flüchtlingsintegration profitieren sollen. Rund 2,5 Millionen Euro sollen die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden der Region dafür erhalten.

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„Unsere Schulen haben viel Gutes auf den Weg gebracht“

Erstes Zukunftsforum Bildung der CDU Emsland im Meppener Kossehof

Das erste Zukunftsforum Bildung der CDU Emsland mit etwa 90 Teilnehmern im Kossehof meppen wertete Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der CDU Emsland, als „sehr gut gelungen“.

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Minister wild entschlossen, Meppen zu opfern

CDU-Abegeordneter Hiebing kritisiert SPD Emsland

Meppen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sei „wild entschlossen“, die Regionaldirektion des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) zu „zerschlagen“ und der Regionaldirektion Osnabrück zuzuordnen.

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„Zugausfälle Armutszeugnis der Bahn“

pm Meppen. Dass in der jüngsten Zeit reihenweise Verbindungen der Deutschen Bahn im Nordwesten ausgefallen sind, ist für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, ein „Armutszeugnis“.

CDU beklagt „Chaos“ bei Kommunalverfassung

“Bürgermeisterkandidaten verunsichert”

pm Meppen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Emsland, Bernd-Carsten Hiebing, beklagt ein „Chaos“ bei der Änderung der niedersächsischen Kommunalverfassung.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium löse Unsicherheit über Kandidatenaufstellungen aus, schreibt Hiebing in einer Pressemitteilung und fordert „Klarheit“. Am 8. November trat in Niedersachsen eine Änderung der Kommunalverfassung in Kraft, mit der die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratswahlen vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde.

„Mit der Änderung der Kommunalverfassung mitten in der laufenden Nominierungsfrist richtet die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag hier vor Ort Chaos an“, wettert Hiebing. Die CDU habe bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung „hervorragende Kandidaten“ für die Bürgermeisterwahl aufgestellt. Dies sei nach geltendem Recht geschehen.

Jetzt aber würden Innenministerium und Landeswahlleiterin den Parteien empfehlen, Nominierungsveranstaltungen zu wiederholen, die vor dem 8. November durchgeführt wurden. „Die Satzung der CDU in Niedersachsen schließt die Wiederholung einer rechtlich ordnungsgemäß durchgeführten Kandidatenwahl jedoch aus“, erklärt Hiebing. Zudem wolle die CDU die Kandidatenwahl auch nicht wiederholen, „wenn man uns nicht dazu zwingt“.

Hiebing fordert „dringend eine verbindliche Klarstellung des Innenministers, um endlich Rechtssicherheit zu haben“. Die Landesregierung lasse die CDU vor Ort alleine. Jede weitere Verzögerung sei eine unzumutbare Belastung für den Wahlkampf ihrer Kandidaten.

Quelle: Meppener Tagespost 26.11.13

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