Jagdsteuer soll entfallen

Jagdsteuer soll entfallen

pm Meppen/Bad Zwischenahn. Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Kreistagsfraktion sich intensiv mit aktuellen Zukunftsthemen auseinandergesetzt – von der Digitalisierung und Elektromobilität über die Landwirtschaft bis hin zur Jugend- und Kulturarbeit.

Besonders im Fokus stand der hervorragende Kreishaushalt, der durch zahlreiche Superlative gekennzeichnet ist. „Die ausgezeichnete Finanzlage eröffnet uns Spielraum und gibt uns als Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, unseren Landkreis in vielen Punkten gezielt und nachhaltig voranzubringen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing.

Als herausragende Vorhaben nennt Hiebing die mehr als 25 Millionen Euro, die in 2017 in den Breitbandausbau im Emsland investiert werden, sowie die fast 20 Millionen Euro, die für Straßenbauprojekte vorgesehen sind. Der gute Haushalt schlage sich überdies in vielfältigen kleineren Initiativen und Projekten nieder, die sinnvoll seien und den Menschen im Emsland zugutekämen. Als ein Beispiel nennt Hiebing die erhöhten Förderungen von Jugendgruppen. In diesem Kontext wurde erneut über den Wegfall der Jagdsteuer im Emsland diskutiert. „Angesichts der ausgezeichneten Finanzlage und als Anerkennung für die Jägerschaft im Emsland werden wir den Antrag stellen, keine Jagdsteuer mehr zu erheben“, skizziert Hiebing das Ergebnis.

Noch im März 2016 hatte sich der emsländische Kreistag mehrheitlich für die weitere Erhebung der Steuer ausgesprochen, die Einnahmen von rund 290.000 Euro für den Landkreis bedeutete. „Im vergangenen Frühjahr haben wir uns gegen die Abschaffung der Jagdsteuer entschieden, weil wir ungewissen Zeiten entgegengingen und im Zuge der Flüchtlingssituation mehr als 30 Millionen Euro an Krediten für den Landkreis im Raum standen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben aber gleichzeitig angekündigt, die Situation bei anderen Rahmenbedingungen und in der neu formierten Mehrheitsfraktion erneut zu bewerten – und dies ist nun der Fall“, ergänzt Hiebing.

Quelle: Meppener Tagespost – Kreis Emsland – 13.02.2017
Foto: CDU-Kreistagsfraktion

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