Der Ausbau der E 233 ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Emslandes von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion des Landkreises Emsland die jüngsten Entwicklungen zum Anlass genommen, sich im Rahmen einer Sondersitzung mit dem derzeitigen Stand auseinanderzusetzen.
Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Evers stellt im Ergebnis fest: „die CDU Emsland steht geschlossen hinter dem 4-streifigen Ausbau der E 233. Wir werden alles dafür tun, dass es schnellstmöglich zum Ausbau dieser immens wichtigen Verkehrsachse kommt. Der Ausbau der E 233 ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Emslandes und für die Verkehrssicherheit unverzichtbar“.
Die E 233 ist eine Bundesstraße – die Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb der Straße liegen originär beim Land Niedersachsen. Die Argumente die uns gemeinsam mit dem Landkreis Cloppenburg veranlasst haben, die Planungen selbst durchzuführen, sind auch heute noch uneingeschränkt richtig, so die Fraktion weiter:
- Die Lage im europäischen Grenzraum
Die E 233 verbindet den Niederländischen Raum Rotterdam/Amsterdam/Antwerpen mit den deutschen Nord- und Ostseehäfen sowie den Anrainerstaaten der Ostsee und stellt somit eine wichtige europäische West-Ost-Verkehrsachse dar. - Hohes Unfallrisiko durch Überlastung
Regelmäßige, tragische Unfälle sind eine Folge der immer weiter zunehmenden Überlastung der Strecke aufgrund eines extrem hohen Schwerverkehrsanteils. Die aktuellen Verkehrsprognosen lassen erwarten, dass die Verkehrsbelastung weiter zunehmen wird. Auch klimaschonende Antriebe wie Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge benötigen Platz auf den Straßen, auch sie sind für eine reibungslose und effiziente Mobilität auf gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen angewiesen sind. - Wirtschaftlicher Nutzen
Der Ausbau der E 233 als zentrale Verkehrsachse wird die wirtschaftliche Entwicklung der an- und umliegenden Gemeinden erheblich fördern. Insbesondere wir im Emsland sind uns der Bedeutung des Infrastrukturausbaus für die regionale Wirtschaft bewusst, wie das Beispiel des Lückenschlusses der A 31 eindrucksvoll zeigt. Die Erfolgsgeschichte des Emslandes wäre ohne diesen entscheidenden Ausbau nicht denkbar gewesen.
Vor dem Hintergrund dieser zentralen Punkte betont Evers: „Der vierstreifige Ausbau der E 233 muss zügig vorangetrieben werden. Trotz der bestehenden Klage sollten wir alles daransetzen, dieses Projekt schnellstmöglich zu realisieren.“
Die vom Wirtschaftsministerium benannten, kurzfristig anstehenden nächsten Umsetzungsschritte werden daher uneingeschränkt unterstützt:
- Umsetzung der vorgezogenen Naturschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen)
- Erstellung der baulichen Ausführungsplanungen für den Planungsabschnitt 1
- Kurzfristige Einleitung und Auslegung des Planfeststellungsverfahrens für dieAbschnitte 3 und 4
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den zuständigen Minister Olaf Lies nachdrücklich auf, die nächsten Schritte entschlossen zu verfolgen und die Bedeutung der E 233 durch eine entsprechende Priorisierung der Behördenkapazitäten zu betonen. Die überwältigende Mehrheit der Emsländerinnen und Emsländer erwartet, dass dieses bedeutende Projekt endlich sichtbare Fortschritte macht.
Die Fraktion bezeichnete die Aussage des NABU, man sei nicht gegen den Ausbau der E 233, sondern bevorzuge die Variante 2+1, als Ablenkungsmanöver. Fachleuten ist bekannt, dass ein Ausbau in der Variante 2+1 auf der E 233 aufgrund der bereits hohen Verkehrsbelastung und des hohen Anteils an Schwerverkehr nicht praktikabel ist. Die Fraktion wörtlich: „Wir sind fest davon überzeugt, dass auch die Gegner des Ausbaus der E 233 dies wissen und dass der Verweis auf eine vermeintlich machbare kleinere Ausbauvariante nur dazu dient, zu verschleiern, dass sie den Ausbau der Straße komplett verhindern möchten.“
In ihrer Debatte setzte sich die Fraktion kritisch mit dem Verbandsklagerecht auseinander. Die Fraktion betonte, dass es selbstverständlich möglich sein muss, Verwaltungshandeln oder geplante Bauprojekte gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies sollte jedoch nur dann gelten, wenn eine persönliche Betroffenheit nachgewiesen werden kann. Das unter der SPD eingeführte Verbandsklagerecht führe erneut dazu, dass Projekte unnötig verzögert würden. Die Fraktion regte an, das Verbandsklagerecht einer kritischen politischen Überprüfung zu unterziehen. Es dürfe nicht sein, dass wir in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, wichtige Infrastrukturprojekte in akzeptabler Zeit umzusetzen.
Text: Pressemitteilung CDU Kreistagsfraktion Emsland v. 31.05.2024; Foto: Symbolfoto Arne Fillies
