pm Meppen. Der niedersächsische Landesrechnungshof fordert die Schließung von Grundschulstandorten mit weniger als 50 Schülern. Diesem Vorstoß tritt der Vorsitzende der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, entschieden entgegen.
pm Meppen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Emsland, Bernd-Carsten Hiebing, beklagt ein „Chaos“ bei der Änderung der niedersächsischen Kommunalverfassung.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium löse Unsicherheit über Kandidatenaufstellungen aus, schreibt Hiebing in einer Pressemitteilung und fordert „Klarheit“. Am 8. November trat in Niedersachsen eine Änderung der Kommunalverfassung in Kraft, mit der die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratswahlen vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde.
„Mit der Änderung der Kommunalverfassung mitten in der laufenden Nominierungsfrist richtet die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag hier vor Ort Chaos an“, wettert Hiebing. Die CDU habe bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung „hervorragende Kandidaten“ für die Bürgermeisterwahl aufgestellt. Dies sei nach geltendem Recht geschehen.
Jetzt aber würden Innenministerium und Landeswahlleiterin den Parteien empfehlen, Nominierungsveranstaltungen zu wiederholen, die vor dem 8. November durchgeführt wurden. „Die Satzung der CDU in Niedersachsen schließt die Wiederholung einer rechtlich ordnungsgemäß durchgeführten Kandidatenwahl jedoch aus“, erklärt Hiebing. Zudem wolle die CDU die Kandidatenwahl auch nicht wiederholen, „wenn man uns nicht dazu zwingt“.
Hiebing fordert „dringend eine verbindliche Klarstellung des Innenministers, um endlich Rechtssicherheit zu haben“. Die Landesregierung lasse die CDU vor Ort alleine. Jede weitere Verzögerung sei eine unzumutbare Belastung für den Wahlkampf ihrer Kandidaten.
Quelle: Meppener Tagespost 26.11.13
Gratulation der CDU-Fraktion und des Landrates an die CDU – Bundestagsabgeorneten Gitta Connemann und Albert Stegemann zum sehr guten Wahlergebnis.
Meppen. Mit Unverständnis hat Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, die jüngsten Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen zum Ausbau der E233 kritisiert hatten.
Frau Dr. Kaltofen berichtet im Sinne der Vorlage: „Der am 12. Dezember 1952 gegründete Emsländische Heimatbund e.V. hat satzungsgemäß die Aufgabe, den Bereich der Kultur und Heimatpflege für das Gebiet des Landkreises Emsland zu fördern. Zu diesem Zweck wird er insbesondere tätig für die “Geschichte des Raumes und die Familiengeschichte”, die “Pflege der heimatlichen Literatur und der plattdeutschen Sprache“, die “Volkskunde und das Brauchtum”, den “Denkmalschutz und die Denkmalpflege”, die “Kunst und das Kunsthandwerk”, “Museen” sowie “Naturschutz und Landschaftspflege”.
Haren. Das Wirtschaftsinstitut Prognos hat es ermittelt: Im Vergleich aller 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zählt das Emsland zu den bundesweit 25 Kommunen, die die besten Lebensbedingungen für Familien bieten.
Emsland. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Landkreis Emsland und CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing hat die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden scharf kritisiert, wonach der Flächenfaktor in Niedersachsen abgeschafft werden müsse.
380 kV-Höchstspannungsleitung Dörpen/West-Niederrhein und aktuelle energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen
Am Dienstag, dem 06.03.2012 tagt der Ausschuss des Landkreises zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Es werden den Kreistagsabgeordneten, aus den Fachbereichen, Strukturen und Aufgaben vorgestellt.
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