Allgemein

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„Grundschulen auch in den Dörfern erhalten“

Hiebing sieht Empfehlung des Landesrechnungshofs kritisch

pm Meppen. Der niedersächsische Landesrechnungshof fordert die Schließung von Grundschulstandorten mit weniger als 50 Schülern. Diesem Vorstoß tritt der Vorsitzende der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, entschieden entgegen.

CDU beklagt „Chaos“ bei Kommunalverfassung

“Bürgermeisterkandidaten verunsichert”

pm Meppen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Emsland, Bernd-Carsten Hiebing, beklagt ein „Chaos“ bei der Änderung der niedersächsischen Kommunalverfassung.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium löse Unsicherheit über Kandidatenaufstellungen aus, schreibt Hiebing in einer Pressemitteilung und fordert „Klarheit“. Am 8. November trat in Niedersachsen eine Änderung der Kommunalverfassung in Kraft, mit der die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratswahlen vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde.

„Mit der Änderung der Kommunalverfassung mitten in der laufenden Nominierungsfrist richtet die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag hier vor Ort Chaos an“, wettert Hiebing. Die CDU habe bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung „hervorragende Kandidaten“ für die Bürgermeisterwahl aufgestellt. Dies sei nach geltendem Recht geschehen.

Jetzt aber würden Innenministerium und Landeswahlleiterin den Parteien empfehlen, Nominierungsveranstaltungen zu wiederholen, die vor dem 8. November durchgeführt wurden. „Die Satzung der CDU in Niedersachsen schließt die Wiederholung einer rechtlich ordnungsgemäß durchgeführten Kandidatenwahl jedoch aus“, erklärt Hiebing. Zudem wolle die CDU die Kandidatenwahl auch nicht wiederholen, „wenn man uns nicht dazu zwingt“.

Hiebing fordert „dringend eine verbindliche Klarstellung des Innenministers, um endlich Rechtssicherheit zu haben“. Die Landesregierung lasse die CDU vor Ort alleine. Jede weitere Verzögerung sei eine unzumutbare Belastung für den Wahlkampf ihrer Kandidaten.

Quelle: Meppener Tagespost 26.11.13

“Vorwürfe der Grünen sind absurd”

Hiebing vermutet mangelnde Sachkenntnis

Meppen. Mit Unverständnis hat Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, die jüngsten Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen zum Ausbau der E233 kritisiert hatten.

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Emsländischer Heimatbund e.V.

Erhöhung des jährlichen Kreiszuschusses

Frau Dr. Kaltofen berichtet im Sinne der Vorlage: „Der am 12. Dezember 1952 gegründete Emsländische Heimatbund e.V. hat satzungsgemäß die Aufgabe, den Bereich der Kultur und Heimatpflege für das Gebiet des Landkreises Emsland zu fördern. Zu diesem Zweck wird er insbesondere tätig für die “Geschichte des Raumes und die Familiengeschichte”, die “Pflege der heimatlichen Literatur und der plattdeutschen Sprache“, die “Volkskunde und das Brauchtum”, den “Denkmalschutz und die Denkmalpflege”, die “Kunst und das Kunsthandwerk”, “Museen” sowie “Naturschutz und Landschaftspflege”.

“Prognos bestätigt erneut unsere Standortpolitik”

Hiebing sieht emsländische Gemeinschaft und politische Stabilität als Erfolgsfaktoren

Haren. Das Wirtschaftsinstitut Prognos hat es ermittelt: Im Vergleich aller 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zählt das Emsland zu den bundesweit 25 Kommunen, die die besten Lebensbedingungen für Familien bieten.

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Flächenfaktor beibehalten!

Emsland: Ländlicher Raum profitiert von Kommunalem  Finanzausgleich – Finger weg vom Flächenfaktor!

Emsland. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Landkreis Emsland und CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing hat die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden scharf kritisiert, wonach der Flächenfaktor in Niedersachsen abgeschafft werden müsse.

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