CDU-Kreistagsfraktion will „Baulandmobilisierungsgesetz“ ausschöpfen
Meppen. Das eigene Haus spielt im Emsland eine große Rolle und viele junge Familien wünschen sich, im unmittelbaren Umfeld ein Eigenheim bauen zu können. In ländlichen Gebieten kommt es jedoch nicht selten zu Konflikten zwischen landwirtschaftlicher und dörflicher Entwicklung – und die Bemühungen, Bauland auszuweisen, scheitern an der aktuellen Immissionssituation vor Ort. Das neue Baulandmobilisierungsgesetz kann die Möglichkeit bieten, diesen Konflikt in Teilen des Emslandes aufzulösen. „Wir setzen darauf, dass das Land die Rahmenbedingungen so gestaltet und so viel Flexibilität bietet, dass wir ein gesundes und gezieltes Wachstum unserer kleinen Gemeinden ermöglichen können“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing.
Hintergrund ist, dass in die Baunutzungsverordnung des Bundes eine neue Gebietskategorie, das so genannte „Dörfliche Wohngebiet“ eingeführt wurde. Auf dieser Basis kann zum Beispiel das Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlichem Nebenerwerb (in Ausnahmefällen auch Haupterwerb) deutlich verbessert werden. Dazu sind Anpassungen der Geruchsemissionswerte in Planung, die neue Möglichkeiten eröffnen, um in den Dörfern und insbesondere den Dorfkernen Bebauungsmöglichkeiten zu schaffen, nachzuverdichten und den Flächenverbrauch zu minimieren. „Diese neue Flexibilität kann vielen jungen Familien die Chance bieten, im Dorf zu bleiben und nicht auf außerhalb gelegene Baugebiete oder andere Gemeinden ausweichen zu müssen“, erläutert Hiebing.
Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion müsse der Gesetzgeber umgehend Klarheit darüber schaffen, wie das Baulandmobilisierungsgesetz im Detail ausgestaltet werde und angewandt werden könne. „Wir wollen diese Option schnellstmöglich nutzen, um den wohnbaulichen und den landwirtschaftlichen Bestand so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Dorfkerne weiterzuentwickeln, in eine gedeihliche Zukunft zu führen und Wohnperspektiven für unsere jungen Familien zu schaffen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Denn tatsächlich verhindern gesetzliche Vorgaben derzeit immer wieder schlüssige Bebauungsmöglichkeiten, obwohl die Konflikte nur auf dem Papier bestehen und in der Praxis für die Beteiligten gar nicht von Bedeutung sind“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
Quelle: Bericht und Foto CDU-Kreistagsfraktion
