Die neuen gesetzlichen Vorgaben für das „Repowering“ von Windenergieanlagen beeinträchtigen die regionale Planungshoheit und gefährden die Akzeptanz in der Bevölkerung. Davor warnen die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Evers (Kreistag) und Michael Gerdes (stellv. Fraktionsvorsitzender aus Vrees, Samtgemeinde Werlte) gemeinsam mit Landrat Marc-André Burgdorf.
Unter „Repowering“ versteht man das Ersetzen von genehmigten und bereits bestehenden Windenergieanlagen durch neue und in der Regel größere sowie leistungsstärkere Anlagen. Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Windkraftausbaus wurden dafür relevante Regelungen im Paragrafen 245e des Baugesetzbuches neu gefasst. „Besonders im Emsland, das schon früh und umfassend auf Windkraft gesetzt hat, drohen damit tiefgreifende Veränderungen.“, warnen die Kommunalpolitiker.
Steuerungsverlust bei der Standortwahl von Windenergieanlagen
Die derzeitige Gesetzeslage könnte dazu führen, dass bestehende Flächennutzungs- oder Raumordnungspläne in der Region nicht mehr verbindlich eingehalten werden. Es ergeben sich zwei zentrale Herausforderungen:
- Erweiterte Standortwahl für Einzelanlagen: Nach der derzeit diskutierten Gesetzgebung kann der Standort einer Repowering-Anlage künftig bis zur fünffachen Höhe der neuen Anlage vom bisherigen Standort abweichen (sogenannte „5-H-Regelung“). Geht man von einer aktuellen Anlagenhöhe von rund 250 Metern aus, kann der Standort einer neuen Anlage um bis zu 1,25 km vom bisherigen Abweichen. Zugleich kann der Schutzabstand zur Wohnbebauung auf nur ca. 500 Meter reduziert werden. Das widerspricht den bisherigen Planungen im Emsland erheblich und würde die Möglichkeit eröffnen, ganz neue Standorte zu erschließen.
- Verlassen von Vorranggebieten: Beim Repowering von Windenergieanlagen, die bisher innerhalb bestehender Vorranggebiete stehen, bestehe damit zudem die Gefahr, dass neue Anlagen außerhalb dieser Gebiete errichtet werden. Dadurch könnten die im Emsland geltenden Mindestabstände zur Wohnbebauung und zu anderen Schutzräumen umgangen werden. Letztlich würden damit die Planungen der Kommunen ad absurdum geführt.
Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion und des Landrats
Um eine Steuerung des Repowerings sicherzustellen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, fordern die CDU-Fraktionen im Emsland zusammen mit Landrat Marc-André Burgdorf folgende Maßnahmen:
- Begrenzung der Abstandsregelung: Der zulässige Radius für das Repowering von Einzelanlagen außerhalb von Plangebieten darf nicht von der zweifachen auf die fünffache Höhe der neuen Anlage erhöht werden. Dies dient dem Schutz der Anlieger.
- Einhaltung regionaler Planungsgrenzen: Beim Repowering von Anlagen innerhalb bestehender Vorranggebiete müssen die vor Ort geltenden Abstandsregeln eingehalten werden. Zudem muss der Gesetzgeber klarstellen, dass ein Repowern aus Vorranggebieten oder Sondergebieten heraus nicht möglich ist.
Zukunft der Energiewende im Emsland
„Das Emsland hat stets Verantwortung bei der Energiewende übernommen und wird dies auch mit der geplanten neuen Kulisse ab 2025 fortsetzen. Diese Verantwortung darf jedoch nicht durch gesetzliche Regelungen gefährdet werden, die die lokalen Planungsgrundlagen unterlaufen und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwächen“, erklären Franz-Josef Evers und Michael Gerdes.
Landrat Marc-André Burgdorf ergänzt: „Wir brauchen klare Regeln, die die lokale Planungshoheit schützen und die Energiewende auf einen breiten Konsens zwischen Bürgern, Wirtschaft und Politik stützen. Über Standorte von Windenergieanlagen muss hier im Landkreis und nicht in Berlin oder Hannover entschieden werden.“
Die CDU-Fraktionen und der Landrat appellieren an den Gesetzgeber, die bisher unklaren Regeln für das Repowering im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren, um eine nachhaltige und verträgliche Weiterentwicklung der Windenergie sicherzustellen.
Quelle: Pressemitteilung CDU Kreistagsfraktion Emsland v. 16.12.2024; Foto: Symbolfoto Pixabay
