Antrag der CDU Kreistagsfraktion Emsland auf Beauftragung einer externen Moderation, um eine Leistungsabstimmung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Krankenhäuser zwischen den Trägern zu moderieren.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag
1. den Landrat beauftragt, im Zuge der Neuordnung der Krankenhausplanung und -finanzierung eine externe Moderation zu suchen, die zwischen den Trägern der Krankenhäuser den Prozess der für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung im Landkreis Emsland zwingend notwendig werdende Leistungsabstimmung moderiert,
2. für den zu moderierenden Prozess eine gemeinsame Fachgruppe einberuft und
3. erforderliche finanzielle Mittel im Haushalt einplant.
Begründung:
In der Krankenhauslandschaft vollzieht sich aktuell ein Strukturwandel. Mit der Neuordnung der Krankenhausplanung und -vergütung auf Landes- bzw. Bundesebene stehen auch die Krankenhäuser im Landkreis Emsland vor einer der größten Herausforderungen seit 20 Jahren. Damals wurde das sog. DRG-Abrechnungssystem, bei dem stationäre Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden, eingeführt.
Ziel von Land und Bund ist es nunmehr, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bei gleichzeitigem medizinischem Fortschritt sowie der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen auch zukünftig eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und wohnortnahe Akutversorgung sicherzustellen. Damit verbunden ist eine Konzentration von Leistungsangeboten bis hin zur Schließung kleiner Krankenhäuser.
Im Rahmen der neuen Krankenhausplanung nach dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG) werden die bisherigen Planbezirke von vier auf acht Versorgungsregionen erhöht und zudem verschiedene Versorgungsstufen beschrieben. In jeder Region werden die einzelnen Allgemeinkrankenhäuser je nach Leistungsportfolio in drei Versorgungsstufen eingeteilt:
1. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung
2. Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung
3. Krankenhäuser der Maximalversorgung
Zudem sollen Regionale Gesundheitszentren (RGZ) eine neue Form der medizinischen Versorgung ermöglichen. Ein RGZ soll die lokale Gesundheitsversorgung dort sicherstellen, wo ein Krankenhaus nicht mehr bestehen bleibt.
Parallel plant das Bundesministerium für Gesundheit bei der Finanzierung der Krankenhausleistungen eine Abkehr von der rein leistungs- und mengenorientierten Vergütung des DRG-Systems zugunsten einer Kombination aus leistungsabhängiger Vergütung und an Versorgungslevel sowie Leistungsgruppen geknüpfter Vorhaltefinanzierung. Durch die Einführung von Vorhaltepauschalen soll der ökonomische Druck in den Krankenhäusern gesenkt werden. Durch die Leistungsgruppen sollen zudem Anreize gesetzt werden, aufwendige und qualitätssichernde Leistungen weiter zu konzentrieren.
Verbunden mit diesen Reformen ist auch das Ziel zu weniger, aber dafür größeren Krankenhausstandorten. Der Landkreis Emsland hat dem Grunde nach eine gute Krankenhausstruktur, die sich bereits aus dem Veränderungsdruck in der Vergangenheit herausgebildet hat. Nun stehen wir abermals vor einer tiefgreifenden Veränderung, die es seitens der Kreispolitik aktiv zu begleiten gilt, um auch weiterhin im Emsland eine flächendeckend und qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft zu gewährleisten.
Um die bestehenden Krankenhausstandorte im Emsland im Sinne der mit den Reformen verbundenen Qualitätssteigerungen der Krankenhäuser gut in die Zukunft zu führen, sind zwingend Leistungsabstimmungen notwendig. Hierzu halten wir aufgrund der verschiedenen Krankenhausträger eine anerkannte externe Moderation für erforderlich, die zwischen den emsländischen Krankenhäusern die jeweiligen Interessen moderiert, um im Ergebnis die bestmögliche Versorgung für die emsländische Bevölkerung sicherzustellen. Nach einem Konsens sollte diese Struktur auch mit angrenzenden Landkreisen diskutiert werden.
Die detaillierte Zusammenstellung der Fachgruppe sollte nach der Beauftragung einer externen Moderation erfolgen.
Text: Antrag CDU Kreistagsfraktion Emsland v. 06.06.2023 / Foto: Symbolfoto, Pixabay
