Christdemokraten befürworten Regelung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Meppen. Die emsländische CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die „Atempause in der Inklusion“, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung auf Betreiben der niedersächsischen Christdemokraten festgeschrieben wurde.

Der entsprechende Passus eröffnet Schulträgern die Möglichkeit, Bestandsschutz für die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I für eine Übergangszeit bis spätestens 2028 zu beantragen. „Wir sprechen uns klar für die schulische Inklusion aus, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber noch viele Probleme bereitet. Deshalb ist es gut, dass die Inklusion mit der Brechstange nun ein Ende hat und die Förderschulen Lernen noch nicht auslaufen müssen“, so Fraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing, der ankündigte, dass auch im Emsland von dieser Option Gebrauch gemacht werden solle.

Damit bekräftigen die Christdemokraten frühere Vorstöße: Bereits 2015 war der emsländische Kreistag einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion gefolgt und hatte sich für den Erhalt der Förderschulen Schwerpunkt Lernen ausgesprochen. „Wenn die Kinder an der Regelschule überfordert sind und unter dem herrschenden Druck leiden, dann benötigen Eltern den Ausweg ‚Förderschule‘, in dem die betroffenen Kinder individuell, in kleinen Klassen und von speziell ausgebildeten Kräften unterrichtet werden“, erläutert Hiebing die Beweggründe. „Erst wenn die Regelschulen so aufgestellt sind, dass sie das gemeinsame Lernen aller Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen wirklich leisten können, sind Förderschulen verzichtbar“. Deshalb müsse die mögliche Karenzzeit bis 2028 auch dazu genutzt werden, neue Inklusionskonzepte zu entwickeln und die Versorgung mit Lehrerstunden entsprechend anzuheben.

Insgesamt existieren im Emsland neun Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, fünf davon in Trägerschaft des Landkreises, die weiteren vier in Trägerschaft der kreisangehörigen Städte Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems) und Meppen. Der Kreistag hatte die Verwaltung bereits im Februar 2017 beauftragt, im Zusammenwirken der Schulen und der Schulträger ein einvernehmliches Umsetzungskonzept für die Förderschulen Lernen zu entwickeln. In diesem Kontext gelte es nun, die neuen Bedingungen zu berücksichtigen und in das Konzept einfließen zu lassen, bekräftigt Hiebing. „Es gilt abzuwarten, wie die Aussagen des Koalitionsvertrages in gesetzliche Regelungen münden. Aber wenn der Bedarf vor Ort gegeben ist, dann stehen wir ohne Wenn und Aber zur Förderschule Lernen und werden für einen Bestandsschutz eintreten“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Quelle: Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Emsland