Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
nach einem intensiven Austausch mit der Runde der CDU-Fraktionsvorsitzenden in den emsländischen Städten, Gemeinden, Samt- und Mitgliedsgemeinden zum Thema der aktuellen Herausforderungen im Kontext der frühkindlichen Bildung möchten wir Ihnen die vorgebrachten Sorgen und Nöte aus der Perspektive der Einrichtungsträger darstellen.
Die rasante Entwicklung im Ausbau der Kindertagesstättenangebote im Landkreis Emsland hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass nahezu allen interessierten Eltern ein räumlich attraktives Angebot mit hohen Standards unterbreitet werden kann.
Diese großen Anstrengungen zur Schaffung der räumlichen Infrastruktur konnten durch eine gezielte Priorisierung in der Verwendung von investiven Haushaltsmitteln erreicht werden. Wir sind zuversichtlich, auf der Basis der bisherigen Investitionsstrategie, unter Einbeziehung der vielfältigen Förderkulissen - insbesondere auch durch die Kindertagesstättenförderung des Landkreises Emsland - auch zukünftigen Bedarfen erfolgreich begegnen zu können. Hierzu ist es jedoch unerlässlich, Folgelösungen zu den zwischenzeitlich ausgelaufenen Förderkulissen des Landes Niedersachsens für den Ausbau von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung aufzulegen.
Zu akuten Überforderungen führen jedoch die sehr stark gestiegenen Betriebskosten der Einrichtungen. Neben der allgemeinen Gebäudeunterhaltung, insbesondere mit dem Aspekt der Energiekosten, stellt der Faktor „Personal" die größte Hürde dar.
Die stark aufgewachsenen quantitativen und qualitativen Anforderungen an das Kindertagesstättenpersonal stellen für die kommunalen Haushalte größte Belastungen dar.
Kleinere und wirtschaftsschwächere Kommunen sind bereits akut überfordert. Hier ist es bereits erforderlich, grundständige Aufgaben in der Daseinsversorgung zu Gunsten des Betriebes von Kindertagesstätten umzustrukturieren.
Nach jüngsten Angaben des niedersächsischen Städtetages hat die Finanzhilfe des Landes etwa ein Drittel der Personalkosten abgedeckt. Das System der Kindertagesbetreuung ist entsprechend zu Lasten der Städte und Gemeinden unterfinanziert. Die Kommunen fühlen sich zunehmend als Ausfallbürgen für das Land.
Die Personalkosten sind aufgrund von Aufgabenzuwachsen und Tarifsteigerungen in den letzten Jahren immens gestiegen. Entsprechend läuft das Finanzierungsmodell des Landes, welches in Form einer Jahrespauschale abrechnet, der tatsächlichen Situation hinterher.
Der im Niedersächsischen Kita-Gesetz formulierte Landes-Finanzhilfesatz in Höhe von 56 Prozent wird seit Jahren deutlich verfehlt.
Die Heranziehung der Eltern im Krippenbereich als dritte Finanzierungssäule wird in den emsländischen Kommunen für das kommende Jahr flächendeckend erhöht. Die jüngsten öffentlichen Diskussionen im Rahmen der erforderlichen Beschlussfassungen in den Räten weisen deutlich darauf hin, dass sich die Beiträge auf das maximal verträgliche Maß zubewegen.
Wir fordern eine zeitnahe und spürbare Erhöhung der Pauschale für die Kommunen, um die tatsächlich entstehenden Kosten abzudecken. Die Landesfinanzierungshilfe muss so angepasst werden, dass sie die tatsächlich entstehenden Steigerungen ausgleicht. Der Landesanteil muss zeitnah auf ein angemessenes Niveau angehoben werden.
Viele Kommunen sind maßlos überfordert.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich schnellstmöglich für eine interessensgerechte Neustrukturierung der Kita-Finanzierung ein!
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Evers (Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Emsland)
Markus Kohnen (Vorsitzender CDU-Fraktion im Gemeinderat Sögel | stellv. f. d. CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Städten und Gemeinden des Landkreises Emsland)
Text: Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion Emsland v. 02.02.2024; Foto: Symbolfoto, Pixabay
