Emsland: Ländlicher Raum profitiert von Kommunalem Finanzausgleich - Finger weg vom Flächenfaktor!
Emsland. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Landkreis Emsland und CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing hat die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden scharf kritisiert, wonach der Flächenfaktor in Niedersachsen abgeschafft werden müsse. Hiebing sagte: „Hannovers Oberbürgermeister bestätigt erneut sein Desinteresse am ländlichen Raum Niedersachsens. Für die Bewältigung der höheren, flächenbedingten Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder dem Erhalt von Straßen, ist auch der Landkreis Emsland auf den Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich angewiesen.“
Hiebing verwies auf die vom Innenministerium während der dringlichen Anfrage im Landtag genannten Zahlen. Sie belegten deutlich, dass eine erneute Abschaffung des Flächenfaktors manche Landkreise ruinieren würde. Der Fraktionsvorsitzende betonte: „Unser Landkreis Emsland würde beim Wegfall des Flächenfaktors 7.839.440,-- Euro weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Die negativen Folgen eines solchen Ausfalls wären überall spürbar.“
Hiebing wies darauf hin, so wie bereits 1992 Rot-Grün den Flächenfaktor abgeschafft hatte, verweigere heute die SPD im Landtag ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flächenfaktors. „Die finanzielle Benachteiligung der großflächigen, zum Teil dünn besiedelten Landkreise Niedersachsens wäre verantwortungslos und würde dem ganzen Land schaden.“
Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen basiert auf einem ausgeglichenen System verschiedener Parameter und berücksichtigt die unterschiedlichen Fakten wie Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten. Ein „Demographiefaktor“ sorgt zudem dafür, dass die negativen finanziellen Folgen eines mehrjährigen Bevölkerungsrückgangs im Finanzausgleich abgefedert werden. Der Finanzausgleich sorgt also für eine gleichmäßige Finanzausstattung bei unterschiedlichen Grundlagen und verschafft sowohl dem ländlichen Raum als auch den städtischen Ballungsgebieten ausreichend Gestaltungsspielraum.
Der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich ist 1992 unter Rot-Grün abgeschafft worden, wodurch städtische Ballungsgebiete einseitig bevorzugt und weniger stark besiedelte und großflächige Landkreise massiv benachteiligt wurden.
Weil CDU und FDP das gesamte Land und nicht allein städtische Ballungsgebiete im Blick haben, wurde der Flächenfaktor 2007 von der Landesregierung wieder eingeführt. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat bereits 2010 klargestellt, dass dieser Flächenfaktor nicht zu beanstanden ist.
