CDU-Abegeordneter Hiebing kritisiert SPD Emsland

Meppen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sei „wild entschlossen“, die Regionaldirektion des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) zu „zerschlagen“ und der Regionaldirektion Osnabrück zuzuordnen.

Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing noch einmal in einem Gespräch am Mittwoch mit Vertretern der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im Beamtenbund (BTB) im Meppener Kolpinghaus wiederholt.

Ein Lenkungsausschuss des Innenministeriums soll nämlich empfohlen haben, dass Osnabrück Meppen zugeschlagen wird und nicht umgekehrt (siehe „Nordwest“).

Ralf Behrens, Vorsitzender der BTB-Bezirksfachgruppe Emsland, führt gleich mehrere Gründe an, warum „nur der Standort Meppen als zukünftige Zentrale in Betracht“ kommt. So würde der Personalbestand der Regionaldirektion Osnabrück zukünftig 185 Beschäftigte umfassen, davon säßen aber allein 126 in den Katasterämtern Meppen, Nordhorn, Lingen und Papenburg. Die Einnahmen der neuen Regionaldirektion sollen bei fünf Millionen Euro liegen, davon erwirtschaftet aber allein die heutige Regionaldirektion Meppen 3,6 Millionen Euro. In den Querschnittsdezernaten, die unmittelbar der Direktion unterstellt sind, gibt es in Osnabrück bislang 3,7 Vollzeitstellen, in der Regionaldirektion Meppen sind es hingegen 9,4 Vollzeitstellen.

Behrens und seine Vorstandskollegen Georg Flügge und Gerrit Pötter wiesen auf den Tatbestand hin, dass „kein Beschäftigter gegen seinen Willen versetzt werden soll“. Da das Wissen dieser Kollegen mit „jahrzehntelangen Erfahrungen in der Verwaltung“ in Meppen (ohne Querschnittsdezernat) nicht mehr gebraucht würde, müssten sie zu Vermessungstechnikern umgeschult werden. Im Gegenzug müsste Osnabrück neues Personal re krutieren. Behrens erinnerte an den Koalitionsvertrag. Dort sei die Rede von „wirtschaftlichem Handeln und einer Stärkung des ländlichen Raumes“. Nach Einschätzung von Bernd-Carsten Hiebing passiere hier das Gegenteil: „Die Reform schwächt die Fläche.“ Erhebliche Fahrtkosten und Zeitverluste würden durch die großen Entfernungen zwischen dem Emsland und Osnabrück anfallen.
Hiebing kritisierte aber auch die SPD-Kreistagspolitiker im Emsland: „Die SPD hat in der Sitzung des Kreistages am Montag die Problematik verharmlost.“ Er forderte die Sozialdemokraten auf, „die Interessen des Emslandes nicht länger hinter parteipolitische Interessen zu stellen“.

Quelle: Meppener Tagespost
Ausgabe vom 03. April 2014
Seite 9