Zum Tagesordungspunkt 5
380 kV-Höchstspannungsleitung Dörpen/West-Niederrhein und aktuelle energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen
stellt die CDU-Fraktion einen erweiterten Beschlussvorschlag:
Energieleitungsausbau im Zuge der Energiewende;
Beschleunigung durch Akzeptanz
Sehr geehrter Herr Landrat Winter,
mit dem im September 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept hat sie überaus ambitionierte Ziele für die deutsche Energie- und Klimapolitik formuliert. Diese suchen europa- und weltweit ihresgleichen und werden von der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich als richtig und zukunftsweisend begrüßt. In den Zielen ist u. a. festgehalten, dass klimaschädliche Treibhausgase stufenweise drastisch gesenkt werden sollen, bis schließlich eine Reduzierung von 80 bis 95 % erreicht ist. Um dies zu erreichen, ist in einem weiteren Ziel festgehalten worden, die erneuerbaren Energien so weit auszubauen, dass sie einen Anteil von bis zu 80 % des Brutto-Stromverbrauchs einnehmen. Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde dann im Sommer des Jahres 2011 der Energiewendepakt auf den Weg gebracht. Dieser sieht als wichtigsten Baustein für die Energieversorgung in der Zukunft den weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energieformen vor. Ein zentraler Baustein darin ist die Windenergie. Sie soll nach dem Energiekonzept mit einem Anteil von rund 50 % eine entscheidende Rolle an der Stromer-zeugung im Jahr 2050 spielen. Um dieses zu erreichen, ist ein massiver Ausbau der Windkraft-kapazitäten insbesondere im Offshorebereich aber auch an Land erforderlich.
Dieser Windstrom aus dem Norden Deutschlands muss jedoch bis in die industriestarken Ver-braucherzentren im Süden und Westen der Bundesrepublik Deutschland abgeführt werden, was mit dem bestehenden Stromnetz jedoch nicht leistbar ist; es müssen zusätzliche neue Höchstspannungsleitungen geschaffen und bestehende modernisiert werden.
Derzeit führt der Landkreis Emsland das Raumordnungsverfahren für eine dieser neuen Leitungen (Dörpen West/Niederrhein) federführend durch. Dabei hat die Kreisverwaltung in verschiedenen Informationsveranstaltungen die Bevölkerung umfassend über die jeweiligen Planungsstände und Trassenvarianten informiert. Bei den Infoveranstaltungen aber auch bei der intensiven Diskussion des Themas innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion und in zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wurde schnell deutlich, dass es große Akzeptanzprobleme für die nach aktueller Gesetzeslage vornehmlich als Freileitungen zu planenden Trassen gibt. Dies hängt zu-sammen mit den berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sehen aber auch den Einschränkungen, die sich durch einen Bau von Freileitungstrassen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ergeben. Die CDU-Kreistagsfraktion ist sich dessen bewusst, dass die im großen gesellschaftlichen Konsens be-schlossene Energiewende nur mit Hilfe von zusätzlichen Leitungen zu erreichen ist, allerdings müssen die Belastungen bis auf das technisch mögliche Mindestmaß reduziert werden und dies ist auch durch eine weitestgehende Erdverkabelung zu erreichen.
Das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) schafft zwar erstmals die Möglichkeit, in vier Pilotvorhaben Erdkabel zu erproben, jedoch gehen der CDU-Kreistagsfraktion diese Möglichkeiten längst nicht weit genug. Insbesondere kann nicht erkannt werden, dass Leitungen bis auf 200 bzw. 400 m an Wohnbebauung herangeführt werden können und damit Menschen stark beeinträchtigt werden, jedoch auf der anderen Seite eine Beeinträchtigung des Schutzguts Natur nahezu ausgeschlossen wird. Es sind daher nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion erheb-lich weitergehende Möglichkeiten zur Erdverkabelung zu schaffen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Beeinträchtigung von Wohnbebauung sondern auch dort, wo einer sinnvollen Trasse das Schutzgut Natur zurzeit noch entgegensteht, muss eine Verkabelung möglich sein, um derartige Konflikte (beispielsweise Gefahren für Zugvögel) auszuräumen.
Auf diesem Weg könnte eine erheblich größere Akzeptanz für neue Stromleitungstrassen geschaffen werden und die volkswirtschaftlichen Kosten minimiert werden, da sich ein Netzausbau erheblich schneller realisieren ließe.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt daher, folgendes zu beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Emsland ist sich bewusst, dass die gesellschaftspolitisch gewollte Energiewende einen Ausbau des Höchstspannungsnetzes zur Folge hat und infolgedessen auch neue Leitungstrassen gelegt werden müssen. Aus diesem Grunde ist das anhängige Raumordnungsverfahren entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben durch den Landrat und die Verwaltung weiterzuführen.
Angesichts der deutlich gewordenen Einschränkungen für
a) Bürgerinnen und Bürger,
b) die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Städte und Gemeinden, aber auch
c) die Natur
ist es zwingend erforderlich, dass weitestgehende Möglichkeiten geschaffen werden, diese neuen Leitungen unterirdisch zu verlegen. Nur so erhält man einen breiten gesellschaftlichen Konsens in den Transitregionen. Der Kreistag fordert von der Bundesregierung entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass dem Schutzgut Mensch in den Abwägungsprozessen der Behörden und Gerichte die absolute Priorität einzuräumen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Carsten Hiebing
CDU-Fraktionsvorsitzender
