CDU-Emsland sorgt sich um Bildungspolitik - Veranstaltung geplant

Meppen – Auf der konstituierenden Sitzung des Vorstandes der CDU im Emsland fanden die Christdemokraten kritische Worte für die Politik der rot-grünen Landesregierung. Der Vorsitzende Bernd-Carsten Hiebing (MdL) bezeichnete das Agieren als „Verhinderungspolitik“ und bezog sich damit vor allem auch auf die Ausrichtung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. „Überall die Hände schütteln, aber keine einzige Straße bauen – das geht so nicht!“

Sorgen bereitet der Emsland-CDU zudem die von SPD und Grünen beabsichtigte Schulgesetz-Novelle, die u.a. auch die Abschaffung von Noten in bestimmten Grundschuljahrgängen beinhaltet. Zusätzlich bringe die Regierung eine „neue, unnötige und unausgegorene Schulstrukturdebatte ins Land“. Der Plan von SPD und Grünen, die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform zu machen, würde zur Schließung von Gymnasien sowie weiteren Schulen führen und schränke ebenfalls die Wahlfreiheit ein. „Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“, unterstrich Hiebing und kündigte seitens der CDU eine Veranstaltung zur Schul- und Bildungspolitik noch im Frühjahr 2015 an. „Wir wollen für Aufklärung sorgen, denn die Änderungen sollen schon zum neuen Schuljahr 2015/2016 wirksam werden.“

Aber auch auf anderen Politikfeldern zeigt die Landesregierung ein schlechtes Bild. Nach der ersten Beteiligungsphase zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) sind nun die Stellungnahmen hierzu eingegangen. Die rot-grüne Landesregierung plant nach der Überarbeitung des Entwurfes kein neues Beteiligungsverfahren durchzuführen. Für Bernd-Carsten Hiebing steht damit fest: „Die rot-grüne Landesregierung sollte hier mit offenen Karten spielen und die zahlreichen Stellungnahmen in den ersten Entwurf einarbeiten und erneut ein Beteiligungsverfahren einleiten. Alles andere riecht nach Politik nach Gutsherrenart.“

Positiv bewertet die Emsland-CDU den von der Meyer-Werft in Papenburg vorgelegten Zukunftsvertrag. „Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung auch hier ihrer Verpflichtung für den Standort nachkommt“, heißt es in der Pressemitteilung mit Blick auf den Ausbau der Seeschleuse und dessen Finanzierung.

Ausführlich beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit dem Thema Zuwanderung von Asylanten ins Emsland. „Der emsländischen Bevölkerung muss man nicht erst erklären, wie Willkommenskultur funktioniert“, untermauerten die Anwesenden.

Auf ein großes Echo stießen in der Sitzung die Ergebnisse eines „Runden Tisches“, den die CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ ins Leben gerufen hatte. Unter der Moderation des ehemaligen Lingener Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Dr. Hermann Kues sind Thesen für das Miteinander von landwirtschaftlichen Interessen und Verbraucherschutz entstanden. „Unser Ziel ist, beide Seiten im Blick zu halten“, meinte Hiebing und sprach sich für einen Dialog mit dem Berufsstand der Landwirte aus, ohne dabei die Themen Tierwohl, Nachhaltigkeit und Verbraucherinteressen außer Acht zu lassen.