Hiebing vermutet mangelnde Sachkenntnis
Meppen. Mit Unverständnis hat Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, die jüngsten Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen zum Ausbau der E233 kritisiert hatten. So sei die Prüfung einer öffentlich-privaten Partnerschaft grundlegender Bestandteil des Planungsprozesses, eine private Finanzierung des Ausbaus aber keineswegs plötzlich beschlossen. „Wir müssen die bestmögliche Finanzierung anstreben, deshalb wird selbstverständlich auch ein ÖPP-Projekt nicht ausgeschlossen. Darüber reden wir schon seit 2007 und über den Projektstand wurde laufend in den politischen Gremien berichtet. Wie man so etwas als Kreistagsfraktion ignoriert oder nicht mitbekommt, ist mir schleierhaft", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Auch stehe das Projekt derzeit keineswegs „kurz vor dem Aus“, wie es die Grünen bewerten: „Wir haben im Gegenteil sehr positive Stimmen sowohl unseres Ministerpräsidenten als auch des Verkehrsministers erhalten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. „Die Grünen ignorieren dies und haben entsprechende Aussagen von Minister Lies noch im Frühjahr als nicht zu haltende ‚Einzelmeinung‘ abqualifiziert – für uns sind die Signale aus Hannover aber von großer Bedeutung“.
Die Tatsache, dass über emsländische Unternehmen, z.B. die Fa. Bunte aus Papenburg, als mögliche Investoren für ein entsprechendes Bauprojekt diskutiert werde, hält Hiebing ebenfalls für legitim. „Derartige Projekte werden grundsätzlich ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben, und wir haben keinerlei Einfluss auf die Angebote. Und trotzdem ist es völlig normal und im Sinne der Region, wenn wir uns wünschen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind und an großen Projekten teilhaben können. Natürlich denken wir nicht zuerst an mögliche Investoren aus Berlin oder München“, ergänzt er.
„Dass die Grünen das als einen letzten Strohhalm nutzen um das Projekt zu torpedieren und dazu eine unlautere Verquickung im Vorstand der Ems-Achse erfinden, ist meines Erachtens nicht viel mehr als ein Treppenwitz“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
