09.11.2021

CDU-Kreistagsfraktion fordert Anpassung der Abfallgebühren

Gebührenermäßigung für kinderreiche Familien, Familien mit Kindern und Pflegebedürftige

Zum 01.01.2022 soll laut Kreistagsbeschluss die neue Abfallgebührensatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Emsland in Kraft treten. Diese Satzung legt dabei den Fokus auf mehr Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Gerade bei der Abfallverwertung treten häufig Probleme aufgrund falscher Entsorgung auf. So werden zum Beispiel in der Restmülltonne ca. 45 % des Mülls falsch entsorgt. Daher soll durch die neue Abfallgebührensatzung ein Anreiz zur Müllvermeidung eingesetzt werden. „Wer zukünftig Müll vermeidet, kann durch ein Anreizsystem von einer Vergünstigung profitieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Evers.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte den sozialen Aspekt der Abfallgebührensatzung noch einmal überprüft wissen. Schon immer war es der CDU ein soziales Anliegen, dass insbesondere die jungen Familien und Pflegebedürftigen im Emsland nicht vernachlässigt oder über Gebühr belastet werden. Daher soll für diesen Personenkreis, der temporär einen höheren Anfall an Abfällen haben, entsprechende Ermäßigungen eingebaut werden. Diese Ermäßigungen sind zum Teil schon in der Satzung eingebaut, sollen aber nochmals angepasst werden. „Häufig können gerade junge Familien mit kleinen Kindern schwer Müll vermeiden, weil z. B. Windeln anfallen und zu einem hohen Müllaufkommen führen,“ betonte der designierte Sozialausschussvorsitzende Jonas Roosmann.

Daher beantragt die CDU Kreistagsfraktion, die aktuellen Regelungen zu überprüfen und im Sinne der kinderreichen Familien, Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen weiterzuentwickeln, um diesen Personenkreis finanziell zu entlasten. „Wir gehen den Weg zu einer vermehrten Müllvermeidung konsequent weiter, wollen aber niemanden finanziell schlechter stellen, wenn die Situation es nicht zulässt.“ ergänzte Evers.

Quelle: Pressemitteilung CDU Kreistagsfraktion Emsland, 08.11.2021 Foto: Symbolfoto

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